Rahmenbedingungen in Deutschland

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Grundgesetz

Im Grundgesetz ist in Art. 3 Abs. 2 der Gleichberechtigungsgrundsatz festgeschrieben.

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."[1]

Dieser Grundsatz schließt auch die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern mit ein.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen“ (Art. 1). Im Gesetz werden Benachteiligungen aus den genannten Gründen (mit Ausnahmen) verboten.

Art. 8 AGG enthält ein indirektes Entgeltdiskriminierungsverbot:

"(1) Eine unterschiedliche Behandlung wegen eines in § 1 genannten Grundes ist zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist.

(2) Die Vereinbarung einer geringeren Vergütung für gleiche oder gleichwertige Arbeit wegen eines in § 1 genannten Grundes wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass wegen eines in § 1 genannten Grundes besondere Schutzvorschriften gelten."[2]

Weiterhin wird in Art. 13 AGG ein Beschwerderecht eingeräumt. Dieses Recht kann direkt beim Arbeitgeber, der Arbeitnehmervertretung, Betriebsrat oder speziellen Beschwerdestellen wahrgenommen werden. Die Einrichtung von Beschwerdestellen in Unternehmen ist verpflichtend, die Ausgestaltung dieser Stelle ist nicht jedoch vorgegeben. Der Arbeitgeber muss eine Stelle benennen und das der Belegschaft mitteilen. Diese „Stelle“ kann der Vorgesetze, Gleichstellungsbeauftragte, Personalabteilung oder eine weitere betriebliche Beschwerdestelle sein.

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt Personen, die nach AGG Benachteiligungen erfahren haben. Sie ist Anlaufstelle für Informationen, Beratung, rechtliche Fragen sowie Fragen zur Schlichtung von Konflikten. Dieses Angebot schließt den Themenkomplex Entgeltgleichheit mit ein.

Quote für Aufsichtsräte

Im März 2015 wurde das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen (FüPoG) beschlossen und trat am 1. Mai 2015 in Kraft. In Aufsichtsräten von Großunternehmen müssen damit 30 Prozent der Posten an Frauen vergeben werden. Geschieht dies nicht, bleibt der Posten unbesetzt.

"Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich: die Quote wirkt. Alle Unternehmen, die unter die Regelung der festen Quote fallen und 2016 neue Aufsichtsratsposten zu besetzen hatten, haben sich an die feste Quote gehalten. Sofern nicht schon ein Frauenanteil von 30 Prozent erreicht war, wurden frei werdende Aufsichtsratsposten durchgehend mit einer Frau nachbesetzt."[3]

Entgelttransparenzgesetz

Im März 2017 wurde das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) beschlossen und ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist, das Prinzip des gleichen Lohns für die gleiche oder gleichwertige Arbeit in die Tat umzusetzen.

Zentrale Bausteine des Gesetzes sind:

1. "Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs: Arbeitgebende mit mehr als 200 Beschäftigten müssen diesen zukünftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden. Den Auskunftsanspruch können Beschäftigte seit dem 6. Januar 2018 in Anspruch nehmen.

2. Betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit: Private Arbeitgebende mit mehr als 500 Beschäftigten werden aufgefordert, regelmäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung der Entgeltgleichheit zu überprüfen.

3. Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit: Arbeitgebende mit mehr als 500 Beschäftigten, die lageberichtspflichtig sind, müssen zudem künftig regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. Diese Berichte sind für alle einsehbar."[4]

Das Online-Tool Monitor Entgelttransparenz ermöglicht es Unternehmen, die Bestimmungen des Gesetzes umzusetzen und den eigenen Gender Pay Gap zu errechnen und die Ursachen für eine mögliche Lohnlücke zu benennen.

Weitere Informationen zum Gesetz:

Fragen zum Entgelttransparenzgesetz

Das Entgelttransparenzgesetz: Informationen zum Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz

Das neue Entgelttransparenzgesetz: Mehr Chancen für Beschäftigte

Leitfaden zum Auskunftsanspruch für Beschäftigte

Quickcheck zum Entgelttransparenzgesetz: Kurz und kompakt: Welche Arbeitgeber sind vom Gesetz betroffen?

Das Entgelttransparenzgesetz: Ein Leitfaden für Arbeitgeber sowie für Betriebs- und Personalräte

Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes: Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes wurde das Gesetz auf seine Wirksamkeit hin analysiert. Die zentrale Ergebnisse sind:

"- Bisher haben vier Prozent der befragten Beschäftigten in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten den Auskunftsanspruch gestellt.

- 45 Prozent der befragten Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 43 Prozent der Unternehmen mit zwischen 201 und 500 Beschäftigten haben nach der Einführung des Gesetzes freiwillig ihre betrieblichen Entgeltstrukturen überprüft.

- 44 Prozent der befragten berichtspflichtigen Unternehmen geben an, der Berichtspflicht nachzukommen und 40 Prozent planen dies noch zu tun."[5]

Einzelnachweise

  1. Grundgesetz
  2. AGG
  3. BMFSFJ: Quote für mehr Frauen in Führungspositionen
  4. BMFSFJ: Lohngerechtigkeit
  5. BMFSFJ: Erster Bericht zum Entgelttransparenzgesetz vorgelegt

Quellen

Grundgesetz

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Siehe auch

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Dossier Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern in Deutschland

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Lohngerechtigkeit

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 3. Atlas er Gleichstellung

Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Gleiche Arbeit, ungleicher Lohn?